Die EU hat hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Onlinedienste zwingt, Inhalte ihrer Nutzer nach Missbrauchsdarstellungen und Grooming zu durchforsten – selbst in verschlüsselten Chats, wie sie täglich zum Beispiel über Signal stattfinden. Die sogenannte „Chatkontrolle“ verstößt klar gegen die Privatsphäre und das Briefgeheimnis.

Darüber hinaus wissen wir, dass zum Beispiel unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Überwachung bereits massiv ausgebaut wurde. Ich erwarte, dass mit der Einführung der Chatkontrolle irgendwann die Dämme.

Die Technologie zum automatischen Mitlesen privater online-Kommunikation ist gefährlich. Denn sie kann spielend leicht auch für andere Zwecke entfremdet werden. In autoritären Staaten werden solche Filter zur Verfolgung und Inhaftierung unliebsamer Regierungsgegner*innen verwendet.

https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

Hier ein paar Links, die zu diesem Thema informieren:

Neue EU-Regulierung macht sicher verschlüsselte Chats illegal

EU-Überwachungsverordnung mit auffälligen Lücken

https://epicenter.works/content/chatkontrolle-eu-kommission-startet-direkten-angriff-auf-die-privatsphaere-durch-verbot-von

Massenüberwachung durch die Hintertür

https://www.heise.de/tp/features/EU-moechte-totale-Chat-Kontrolle-6259649.html

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-05/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-ueberwachung-datenschutz

https://www.derstandard.at/story/2000136319845/neue-kritik-an-chatkontrolle-private-korrespondenz-solle-privat-bleiben

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