Unter dem Stichwort Digitaler Omnibus ist die EU-Kommission gerade dabei, die Datenschutzgesetze für die US-Konzerne in Europa aufzuweichen.
Ich frage mich ernsthaft, wie unbeirrbar man sein kann und wie wenig aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt wurde. Unsere Abhängigkeiten sind und bleiben groß – bei Gas und Öl, Impfstoffen, Halbleitern, Rohstoffen für Batterien, pharmazeutischen Zutaten und in der digitalen Infrastruktur. Und das sind nur einige Beispiele.
Darüber hinaus hat die EU-Kommission vergessen, warum die DSGVO eingeführt wurde. Ein wichtiger Aspekt der DSGVO ist der Schutz der Privatsphäre vor der massenhaften Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch große Konzerne.
In Wirklichkeit enthält es jedoch eine wesentliche Reform der DSGVO, von der in erster Linie große Tech-Konzerne aus den USA profitieren würden.
Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf vor, KI-Unternehmen wie OpenAI, Meta und Google einen Blankoscheck zur Nutzung deiner persönlichen Daten zu geben. Diese könnten dann für das Training und auch den Betrieb von KI-Systemen verwendet werden. Die EU-Kommission möchte aber auch die Definition personenbezogener Daten einschränken. Dies könnte dazu führen, dass ganze Industriezweige von der DSGVO ausgenommen wären.
Somit helfen sie mit, die Demokratie in Europa weiter unter Druck zu setzen.
https://noyb.eu/de/open-letter-digital-omnibus-brings-deregulation-not-simplification
https://noyb.eu/de/digital-omnibus-first-legal-analysis
https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-auf-crash-kurs-mit-digitalen-grundrechten/