Die Verwendung zentralisierter Social Media Dienste als Kommunikationskanäle, mit denen Behörden die Bevölkerung informieren, sollte auch unter dem Souveränitätsaspekt vermieden werden. Die Behörden wären gut beraten, auf dezentrale, selber betriebene Dienste (Fediverse) zu setzen. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass ihnen im entscheidenden Moment diese Leitungen gekappt werden und sie die Bevölkerung nicht mehr erreichen.
Das ende von TAFPF?
Die meisten Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA beruhen auf dem“Transatlantic Data Privacy Framework” (TAFPF) oder den sogenannten „Standardvertragsklauseln“ (SCC). Beide Instrumente stützen sich auf schwache US-Gesetze, unverbindliche Verordnungen und Rechtsprechung, die derzeit angegriffen Weiterlesen…