Die meisten Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA beruhen auf dem“Transatlantic Data Privacy Framework” (TAFPF) oder den sogenannten „Standardvertragsklauseln“ (SCC). Beide Instrumente stützen sich auf schwache US-Gesetze, unverbindliche Verordnungen und Rechtsprechung, die derzeit angegriffen werden – und in den nächsten Monaten wahrscheinlich in die Luft fliegen werden. Da die Instabilität des US-Rechtssystems unbestreitbar ist und die USA offene Anzeichen von Feindseligkeit gegenüber der EU zeigen, ist es an der Zeit, zu überdenken, wohin unsere Daten fließen – und wie lange das rechtliche Kartenhaus, das die EU errichtet hat, noch Bestand hat.
Eine Analyse von Max Schrems:
https://noyb.eu/en/eu-us-data-transfers-time-prepare-more-trouble-come
Ist das BMB und die Schulen auf das Kommende Ende vorbereitet? Vermutlich wird es dann heißen, das kam aber jetzt schon überraschend und schnell.