BUCH-TIPP: Krieg der Medien

Martin Andree ist u.a. durch seinen Beststeller „Big Tech muss weg“ bekannt geworden.

BUCH-TIPP: Big Tech muss weg

In seinem neuesten Buch „Krieg der Medien“ beleuchtet er die Machenschaften der US-Digitalindustrie unter Donald Trump, Elon Musk & Co. in Hinblick auf die Demokratie in Europa genauer.

Personen mit libertärem Gedankengut wie Elon Musk oder Peter Thiel setzten sich schon in frühen Jahren über Gesetze hinweg. Sie nannten sich sogar Paypal-Mafia und rühmten sich, bereits als Schüler Bomben gebaut zu haben. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass beispielsweise Peter Thiel offen über die Abschaffung der Demokratie „philosophiert“ (der US-Vizepräsident J.D. Vance ist übrigens ein politischer Ziehsohn von ihm).

Zur Mär der libertären Befreiungstheorie äußert sich Andree wie folgt:

Die totale „Befreiung“ ist sicherlich für die Oligarchen eine tolle Sache (sie brauchen keine Steuern mehr zahlen und können ihren Reichtum grenzenlos skalieren) – aber wohin „befreien“ sich eigentlich die Unterstützter dieser Bewegung?

Unter dem Deckmantel der „Befreiung“ versteckt sich ganz im Gegenteil eine noch nie dagewesene Freiheitsberaubung in Form von monopolistischen Machtstrukturen:

Wir müssen aufwachen und erkennen: Die Errichtung von Monopolen ist die wichtigste Waffe libertärer und antidemokratischer Tech-Konzerne, die einem einzigen Zweck dient, nämlich die Menschen maximal ökonomisch auszubeuten und sie gleichzeitig systematisch zu entmachten, sie ihrer Freiheit zu berauben und (wie wir später sehen werden) sie durch Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit zu manipulieren und zu beherrschen. Monopole sind in dieser Form nicht weniger als eine indirekte, sublimierte Form von Raub, Plünderung und Freiheitsberaubung.

Bis auf die Erfindung des Telefons – wo es Graham Bell sowie dem Unternehmen AT&T zu Beginn gelungen ist, weitreichende Patente anzumelden – gehörten Medien oder Mediengattungen zu keiner Zeit einem Erfinder oder Eigentümer.

Die Schrift, das Theater, die Druckerpresse, das Radio oder Fernsehen: sie alle waren auch „freie Medien“, weil sie niemals von einzelnen Anbietern vollständig kontrolliert werden konnten. Natürlich haben diktatorische Regime immer wieder versucht, die Medien durch gewaltsame Übergriffe zu kontrollieren (wie etwa zur Zeit des Nationalsozialismus). Aber die Medien selbst gehörten niemandem.

Obwohl die EU mancherorts für ihre Regulierungsversuche gegenüber Big Tech gerühmt wird, legt Andree das Gegenteil dar: Big Tech reguliert uns und nicht wir Big Tech

Er listet dabei folgende Rechtsprivilegien auf:

• Intermediärsprinzip (massive rechtliche Vorzugsbehandlung indem sie nicht als Medien, sondern nur als Vermittler eingestuft werden – ähnlich wie Telekommunikationsanbieter)
• Haftungsprivileg (in Folge weitgehende Befreiung von der Haftung für die Plattforminhalte)
• Straftatenprivileg (Plattformen dürfen kriminelle Inhalte im Netz zu Geld machen)
• Monopolprivileg (bei klassischen Medien gibt es strenge Vorschriften zur Verhinderung von Monopolen – nicht so bei den Intermediären Big Tech Plattformen)
• Instrumentalisierungsprivileg (ausgewogene Berichterstattung etwa bei Wahlen gilt nicht für Intermediäre)
• Einsperrprivileg (Konzerne dürfen ihre Monopole mit digitalen „Mauern“ absichern und das Verlassen von Nutzern weitgehend verhindern, z.B. durch die Elimination von Outlinks)
• Enteignungsprivileg (legitimierte Massenenteignung von Autoren, Künstlern & Co. etwa für das Training von Technologien der künstlichen Intelligenz)

Der Autor kritisiert die Vereinnahmung der öffentlichen Aufmerksamkeit durch die Big Tech Konzerne nach einem Black-Box Prinzip:

Wir haben kaum Zugänge zu den Blackboxes der Plattformen und ihren oft Hunderten oder gar Tausenden von Algorithmen, die diese Medienwirklichkeit nach den Wünschen und Machtinteressen der Dark-Tech-Inhaber hervorbringen. Diese Machtinteressen sind sicherlich in erster Linie ökonomisch, und deswegen ist auch schon auf dieser Ebene die absichtliche Manipulation von Traffic (und eben nicht „Neutralität“!) die Grundlage des Geschäftsmodells von Big Tech. Wir werden aber sehen, dass diese Machtinteressen zunehmend auch politisch sind. Deshalb ist es zentral, dass wir uns einen Überblick verschaffen, auf welche Weise die Medienbrille der Plattformen die erscheinenden Inhalte einfärbt, verzerrt oder formatiert.

Die Monopolbildung von Big Tech führt zu einer Zerstörung des Journalismus:

Die Plattformen zerstören den Journalismus auf zwei Ebenen. Zunächst einmal verliert der Journalismus unter digitalen Bedingungen seine Finanzierungsgrundlage – das ergibt sich notwendigerweise aus der Dynamik der digitalen Monopolbildung. Durch ihre Privilegien, die vielen rechtlichen Vorzugsbehandlungen und verschiedene teilweise legale, teilweise kriminelle Methoden der Monopolbildung haben die Plattformen das Internet weitgehend von Traffic befreien können. Dieser Traffic ist jetzt fast ausschließlich in den Silos ihrer Plattformen. Die Monopole werden von Dark Tech hemmungslos monetarisiert, weswegen wir seit Jahrzehnten den Niedergang der Redaktionen beobachten.

Andree erkennt in der Finanzkraft und Kontrolle der Plattformen eine neue digitalokratische Ordnung, welche gerade die demokratische Medienordnung der „alten“ analogen Medien ersetzt.

Der Erzählung von Big Tech, mit ihren Plattformen die Medien zu „befreien“ setzt Andree entgegen, dass es im klassischen Mediensystem keine Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt. Jeder darf alles anprangern, offenlegen und kritisieren solange die Rechte anderer nicht verletzt werden. Für vulgärste Diffamierungen, Gewaltfantasien oder hasserfüllte Vernichtungsandrohungen ist aber im Gegensatz zu (un)sozialen Medien kein Platz.

Die gefunden Balance bei der Gestaltung der Meinungsfreiheit muss immer demokratisch legitimiert sein. Genau dies ist aber nicht mehr gegeben, wenn Tech-Bros wie Elon Musk mittels ihrer digitalen „Hausordnungen“ einseitig darüber entscheiden können. Das ist tatsächlich das genaue Gegenteil von Freiheit und Meinungsfreiheit.

Hinter dem Narrativ der Befreiung seitens Big Tech steckt auch immer wieder das Märchen, dass die Plattformen gar keine Medien seien, sondern neutrale, transparente Mittler, hierzulande Intermediäre genannt – und als Intermediäre hätten sie auch nichts mit den Inhalten zu tun.

Denn in Wirklichkeit sind diese Medien auch wieder nur Medien wie alle anderen Medien auch. Und während in früheren, analogen Zeiten die komplexe Entstehung dieser Medienwirklichkeit durch die demokratische Gemeinschaft offen verhandelt wurde und für alle Teilnehmer des Diskurses sichtbar war, verlagern die Tech-Konzerne dieselben Prozesse in die Blackboxes ihrer Plattformen.

Auf Elon Musks Leitspruch VOX POPULI, VOX DEI nimmt Andree wie folgt Bezug:

Und heute, in der digitalokratischen Ordnung, lassen sich die Menschen auf exakt dieselbe Weise durch absolutistische Plattforminhaber beherrschen, die ihnen allen Ernstes weismachen, in den Netzwerken sei „die Stimme des Volkes“ zu vernehmen (und zwar „unzensiert“). Dabei sind es nur die Plattforminhaber selbst, welche im digitalen Maschinenraum genau das an „Volkes Stimme“ abmischen, was für sie selbst am vorteilhaftesten ist. Die „Stimme des Volkes“ ist nur ihr Instrument, um zu herrschen.

Martin Andree definiert 2 wesentliche Punkte zur Wahrung der europäischen Unabhängigkeit und Demokratie:

• militärische Eigenständigkeit
• eigen Infrastrukturen sowie eigene digitale Medien und Märkte

Während sich auch dem Feld der europäischen Verteidigungspolitik gerade viel tut, benötigt es dringend eine Abschaffung der Big-Tech-Privilegien und eine Öffnung der digitalen Märkte. Wettbewerb und Vielfalt statt Monopole.

Dass ein Aufbau digital souveräner Europäischer Lösungen kurzfristig schmerzhaft sein wird (die US-Digitalindustrie wird massiv dagegen auftreten), ist der Preis für eine freie Zukunft ohne Knechtschaft durch fremde, private Monopolisten wie Elon Musk & Co.

Es bleibt zu hoffen, dass eine Freiheitsbewegung entsteht, die den bereits aussichtslos erscheinenden Kampf gegen Big Tech aufzunehmen bereit ist und gegen die digitalmonopolistischen Plattformen zum Widerstand aufruft bevor alle Kommunikationswege, alle Plattformen und alle Infrastrukturen von einzelnen Mächtigen beherrscht und kontrolliert werden!