„Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Biden-Executive-Order, die den USA von der EU aufgezwungen wurde und die Spionage der USA im Ausland regelt, in Trumps „America First“-Logik überleben könnte. Das Problem ist, dass sich nicht nur US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen auf dieses System verlassen. Auch normale EU-Unternehmen argumentieren mit diesen, dass die Nutzung von US-Cloud-Systemen in der EU legal ist.“
Max Schrems: https://noyb.eu/de/us-cloud-soon-illegal-trump-punches-first-hole-eu-us-data-deal
Der Privacy-Shield-Nachfolger das Transatlantic Data Privacy Framework ist von Datenschützern schon immer kritisch gesehen worden. Nach wie vor ist man überzeugt, dass dies den EuGH nicht standhalten wird, so wie die zwei Vorgänger Safe-Harbour und Privacy-Shield. Beide wurden von Max-Schrems zurecht bekämpft und beide wurden vom EuGH für ungültig erklärt.
Da sich die US-Regierung derzeit nicht mehr an Abkommen und Gesetze gebunden fühlt, muss man wohl davon ausgehen, dass Zusicherungen der USA mit Blick auf EU-Datenschutz genau NICHTS wert sind. Ich bezweifle auch, dass es jemals ein „angemessenen Datenschutzniveau“ für Daten von EU-Bürgern in den USA gab.
Darauf sollten sich Schulen, aber auch Ministerien, Unternehmen etc. vorbereiten. Eine Überraschung wird das keine mehr.
Und das oft wiederholte Argument, die Server stehen in Europa, ist keines und war es auch nie. Mehr dazu im Cloud-Act: https://en.wikipedia.org/wiki/CLOUD_Act
https://noyb.eu/de/us-cloud-soon-illegal-trump-punches-first-hole-eu-us-data-deal
https://social.tchncs.de/@kuketzblog/114190955614312579