Digitale Souveränität ist laut den Grünen eine unverzichtbare Grundlage für die Unabhängigkeit der Wirtschaft, der Demokratie – und auch der Schulen. In einem neu eingebrachten Entschließungsantrag kritisieren sie, dass lizenzpflichtige Systeme wie Microsoft 365 oder Google Classroom den Schulalltag dominieren und dadurch eine technologische Abhängigkeit „immer weiter zementiert“ werde. Dies führe nicht nur zu massiven Wettbewerbsverzerrungen, sondern werfe auch gravierende datenschutzrechtliche Fragen auf. Zudem würde der Umstieg auf alternative Systeme nicht gefördert werden, so die Kritik der Grünen. Sie fordern eine Risikoabschätzung für den Einsatz von außereuropäischer Software, insbesondere von Microsoft oder Google. Zudem sollten die Datenschutzbeauftragten an den Schulen sowie Schulleiter:innen proaktiv über datenschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Einsatz lizenzpflichtiger Software außereuropäischer Konzerne informiert werden. Weiters sollen die Verantwortlichen an Schulen über alternative Systeme informiert und dazu Schulungen und Fortbildungen angeboten werden. In Ausschreibungen solle außerdem die Quelloffenheit von Software als Qualitätskriterium vorgesehen werden und zusätzliches IT-Personal für die laufend steigenden IT-Anforderungen in Schulen bereit gestellt werden, um die Lehrkräfte zu entlasten.
Der Entschließungsantrag als HTML:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/211/fnameorig_1679658.html